Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), hat sich vehement gegen Kritik der Deutschen Bahn AG an der in der kommenden Woche stattfindenden Anhörung seines Ausschusses zur Privatisierung des Konzerns gewehrt. "Ich verbitte mir die Kritik der Bahn am ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), hat sich vehement gegen Kritik der Deutschen Bahn AG an der in der kommenden Woche stattfindenden Anhörung seines Ausschusses zur Privatisierung des Konzerns gewehrt. "Ich verbitte mir die Kritik der Bahn am ...
Berlin (ots) - Nach der Einigung beim Elterngeld hat CSU-Generalsekretär Markus Söder betont, dass für die CSU weiterhin das Leitbild von Ehe und Familie gelte. Söder widersprach damit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die im Rahmen der CDU-Grundsatzprogrammdiskussion auf den Begriff Ehe verzichtet und ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Anlässlich der Novelle der Verpackungsverordnung, die am 1. Mai in Kraft tritt, hat sich der Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin zufrieden gezeigt. "Für die Verbaucher herrscht jetzt Klarheit", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Mit der Novelle ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die FDP will über den Einsatz der Bundeswehr im Kongo erst entscheiden, wenn der Antrag der Bundesregierung im Bundestag vorliegt. "Wir sind aber sehr skeptisch, ob ein Land, das größer ist als Westeuropa, durch einige hundert deutsche Soldaten zusammen mit anderen ...
Saarbrücken (ots) - Die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) empfiehlt ihrer Nachfolgerin im Amt, Ursula von der Leyen (CDU), sich von den massiven Widerständen gegen ihre Familienpolitik nicht beeindrucken zu lassen. "Bleiben Sie wie bisher hart und gehen Sie den Weg weiter, den wir gemeinsam ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hält sich alle Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl in drei Jahren offen. "Wo Union und SPD zur Bundestagswahl spätestens 2009 stehen werden, lässt sich überhaupt nicht voraussagen", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - 20 Jahre nach der Explosion des Kernkraftwerks Tschernobyl hat der damalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber das Unglück als einen "Einschnitt" für die Entwicklung sicherer Reaktortechniken bezeichnet. Der heutige CDU-Bundestagsabgeordnete sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das Bundeskabinett will bei seiner Sitzung am Dienstag das im Koalitionsvertrag verabredete Projekt des Bürokratieabbaus mit einem Paket von Beschlüssen auf den Weg bringen. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Auf der Tagesordnung steht neben Eckpunkten für ein ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der ab nächste Woche in Karlsruhe verhandelten Milliarden-Klagen der drei Länder Berlin, Bremen und Saarland um Finanzhilfen des Bundes hat Saarlands Finanzminister Peter Jacoby (CDU) von "Strukturproblemen des föderativen Systems" gesprochen. "Ich hoffe, dass das ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem fremdenfeindlichen Übergriff auf einen Deutschafrikaner in Potsdam warnt die Aussteigerinitiative für Rechtsradikale "Exit" vor dem wachsenden "rechten Alltagsterror". Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte der Gründer der Organisation, Bernd Wagner, "Angriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild Rechtsextremer ...
Saarbrücken (ots) - Gut 50 Tage vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft übt der Vorsitzende des Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), harsche Kritik am Weltfußballverband Fifa. Nach dem Endspiel am 9. Juli müsse dringend eine Debatte über die "ungeheure Kommerzialisierung der WM" geführt werden, ...
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat bestätigt, dass die große Koalition auch das umstrittene Fondsmodell für eine Finanzreform des Gesundheitswesens in Betracht zieht. "Zu den Arbeitsaufträgen, die erteilt wurden, gehört auch die Prüfung einer Fondslösung", sagte ...
Saarbücken (ots) - Die sich abzeichnende Kompromisslösung bei der künftigen Gesundheitsfinanzierung ist nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, wettbewerbs- und patientenfeindlich. "Was da in der großen Koalition ausgebrütet wurde, ist ein ...
Saarbrücken (ots) - Die sich abzeichnende Kompromisslösung bei der künftigen Gesundheitsfinanzierung ist nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, wettbewerbs- und patientenfeindlich. "Was da in der großen Koalition ausgebrütet wurde, ist ein ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat angesichts der aktuellen Katastrophenlage an der Elbe den Ländern bei der Umsetzung des Hochwasserschutzes erhebliche Versäumnisse vorgeworfen. Länder und Kommunen hätten bewiesen, sagte Trittin der "Saarbrücker ...
Berlin (ots) - Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, hält es nicht für ausgemacht, dass Kurt Beck auch der nächste Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten ist. "Keiner ist automatisch Kanzlerkandidat", sagte Kahrs der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Wenn Beck seine Aufgabe als ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem Beschluss des Bundesrates zur Beibehaltung der Käfighaltung von Legehennen planen die Grünen, erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulrike Höfken, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), 1999 habe Karlsruhe klare Anforderungen an ...
Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP und nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, die für Anfang 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung zu stoppen. Die Erhöhung von 16 auf 19 Prozentpunkte sei "für die ...
Saarbrücken (ots) - In den geplanten Milliarden-Kredit an den russischen Energie-Konzern Gasprom und dessen Absicherung durch eine Garantie des Bundes waren zahlreiche prominente Bundespolitiker aller Parteien involviert. Um die Kreditvergabe an Gasprom in Höhe von einer Milliarde Euro hatten sich die ...
Berlin (ots) - Das Vorhaben von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Pendlerpauschale ab dem nächsten Jahr zu kürzen, stößt auf massiven Widerstand in den Regierungsfraktionen. Mit SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und dem Sprecher der Landesgruppe der bayerischen SPD-Abgeordneten, Florian Pronold, ...
Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Die Arbeitgeber sind enttäuscht vom arbeitsmarktpolitischen Kurs der großen Koalition. Dies betrifft besonders die sich abzeichnende "kleine Lösung" beim Kündigungsschutz. "Die Erwartungen der Wirtschaft waren und sind völlig andere. Wir haben die ursprünglichen ...
Saarbrücken (ots) - Nach den Exzessen an einer Berliner Hauptschule fordert der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) ein härteres Vorgehen gegen jugendliche Gewalttäter. "Das Ausländerrecht und das Strafrecht müssen konsequent angewendet werden", sagte Beckstein der Saarbrücker Zeitung (Samstagausgabe). Auch die Möglichkeit der Abschiebung ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist Forderungen aus den Reihen der Union entgegengetreten, bei der Reform des Kündigungsschutzes den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. "Wir werden beim Kündigungsschutz die Koalitionsvereinbarung umsetzen. Bevor die ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Streik im öffentlichen Dienst hat offenbar vorerst den massiven Mitgliederschwund bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gestoppt. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtet (Donnerstagausgabe), hat die Gewerkschaft allein im Hauptstreikmonat Februar 15.000 neue Mitglieder gewinnen können. Das Blatt beruft sich auf die jüngste ...
Berlin (ots) - Mit dem Haushalt 2006 verabschiedet der Bundestag in dieser Woche auch ein geheimes Rüstungsgeschäft. Deutschland liefert Israel zwei U-Boote der "Dolphin"-Klasse und unterstützt die Finanzierung mit bis zu 333 Millionen Euro aus der Staatskasse. Das sind ein Drittel der Gesamtkosten. Wie ...
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat das Angebot der rheinland-pfälzischen SPD abgelehnt, die Liberalen dort auch im Fall einer absoluten Mehrheit der SPD mit in die Regierung zu nehmen. Auf die Frage, ob so etwas denkbar sei, sagte Niebel der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Nein, man ...
Saarbrücken (ots) - Bei der anstehenden Gesundheitsreform wird nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Wolfgang Zöller, auch die Bezahlung der Ärzte neu geregelt. "Wir sind uns in der großen Koalition einig darüber, dass die Ärzte von der Punktwertvergütung weg kommen müssen ...
Saarbrücken (ots) - Bei der anstehenden Gesundheitsreform wird nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Wolfgang Zöller, auch die Bezahlung der Ärzte neu geregelt. "Wir sind uns in der großen Koalition einig darüber, dass die Ärzte von der Punktwertvergütung weg kommen müssen ...
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) gerät für seine Agrarpolitik erstmals in den eigenen Reihen unter Beschuss. Wie die Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, hat sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU, Marlene Mortler, jetzt direkt mit einem dringenden ...
